Neues aus den Arbeitsgruppen bei BIG: AG Umsetzung Gewaltschutzgesetz

Die AG Umsetzung Gewaltschutzgesetz befasste sich 2009 mit den Wechselwirkungen zwischen Gewaltschutzgesetz und der Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform). Das neue FamFG hat Zielsetzungen, die zum Teil mit denen des Gewaltschutzgesetzes kollidieren oder im Hinblick auf den Schutz von Frauen und Kindern kontraproduktiv wirken könnten.

Unter anderem wurde eine bundesweite AG zur Erstellung einer Handreichung zur FGG-Reform gegründet und koordiniert. Für Mitarbeiterinnen Berliner Frauenprojekte wurde in Kooperation mit einer RA’in eine Fortbildung zur FGG-Reform durchgeführt. Zusätzlich erstellte BIG Koordinierung für die Mitarbeiterinnen von Frauenprojekten ein Merkblatt über das FamFG.

Zum Gewaltschutzgesetz aktualisierte die AG den Problemkatalog: Eine Umfrage zur Bewilligungspraxis der Verfahrenskostenhilfe sollte Probleme und Bedarfe ermitteln, die nach der Verschärfung der Bewilligungskriterien auftreten können. Daran anschließend wurde auch der Bedarf nach weiteren Informationsmaterialien erfragt. Die Formularvordrucke zum Gewaltschutzgesetz mussten neu gefasst werden. Die Überarbeitung der Schutzantragsformulare und eine Kooperationsvereinbarung mit den Gerichten sind ein wichtiger Erfolg auf dem Weg zu mehr Kompatibilität mit Gerichtssoftware und –formularen.