Stalking-Gesetz verabschiedet

Nachdem zunächst sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat Entwürfe für ein strafrechtliches Stalking-Bekämpfungsgesetz vorgelegt hatten, wurde seitens des federführenden Bundesjustizministeriums eine sog. „Kompromisslinie“ verfasst, in der von beiden Entwürfen Elemente zusammengeführt wurden. BIG war seitens der Bündnis90/die Grünen als Sachverständige aufgerufen, in einer Anhörung des Rechtsausschusses dazu Stellung zu nehmen.
Stellungnahme der Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt – BIG

Die Liste aller Sachverständigen und deren Stellungnahmen sind unter folgendem Link nachzuvollziehen:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/06_Stalking/04_StN/index.html

Der Tenor unserer Stellungnahme bezog sich auf die Notwendigkeit eines energischen staatlichen Handelns gegen Stalking, das allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben standhalten muss. Im Übrigen haben wir betont, dass das Gesetz in begleitende Maßnahmen eingebettet sein muss, die den Opferschutz im Blick behalten.

Am 30.11.2006 ist der als Kompromissvorschlag vorgestellte Gesetzentwurf verabschiedet worden. Der Gesetzestext ist unter folgendem Link des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht: http://www.bmj.bund.de

(Dorothea Hecht, Koordinatorin)