Rechtsinfo “Sozialhilfe und Gewaltschutzgesetz/polizeiliche Wegweisung”

Seit Einführung des Gewaltschutzgesetzes und der neuen Möglichkeiten polizeilicher und gerichtlicher Wegweisung hinterfragen Finanzierungsträger von Frauenhäusern verstärkt die Notwendigkeit von Frauenhausaufenthalten. Zum Teil wird die Kostenübernahme mit dieser Begründung ganz abgelehnt und damit ausgeschlossen, dass die Frau im Frauenhaus Zuflucht sucht. Dabei wird außer Acht gelassen, dass ein Frauenhausaufenthalt aus Schutzgründen trotz Wegweisung notwendig sein kann. Oder die Betroffenen fühlen sich aus ihrer subjektiven Sicht nur im Frauenhaus sicher; sie wollen nicht in die Wohnung als Ort der Misshandlung zurück, oder sie wollen weder Polizei noch Gericht in Anspruch nehmen. Das Rechtsinfo der Frauenhauskoordinierung gibt betroffenen Frauen und den sie unterstützenden Frauenhausmitarbeiterinnen Argumentationshilfen an die Hand, die bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen im Frauenhaus - insbesondere für die Kosten des Aufenthaltes im Frauenhaus selbst - nützlich sein können. Diese Argumentationshilfen wurden vor dem Hintergrund der Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes entwickelt und orientieren sich an den Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt zu den “Rahmenbedingungen für polizeiliche/gerichtliche Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt”.

Rechtsinfo im Nachrichtendienst Ausgabe 02/04 zu bestellen unter http://www.deutscher-verein.de/portal/publikationen/03-nachrichtendienst/05-bestellungen oder mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Vereins und der Frauenhauskoordinierungsstelle zum Download als PDF

Weiterführende grundlegende Informationen zu Sozialhilfeansprüchen enthält das von der Koordinierungsstelle 2000 herausgegebene Rechtsinfo “Sozialhilfe im Frauenhaus”. Es ist gegen Voreinsendung von Briefmarken (für Nichtmitglieder: 4,40 Euro, für Mitglieder: 1,44 Euro) bei Frauenhauskoordinierung e.V., Heinrich-Hoffmann-Str.3, 60528 Frankfurt, erhältlich.